AGB


 

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

I.        Angebot:
1.        Die Annahme und Ausführung von Aufträgen erfolgt ausschließlich aufgrund nachstehender Bedingungen. Bei Auftragserteilung gelten diese als bekannt und anerkannt. Sie gelten also auch für alle künftigen Lieferungen, unabhängig davon, ob sie schriftlich, mündlich oder in anderer Weise vereinbart werden.
2.        Änderungen und Ergänzungen, auch hinsichtlich von Geschäftsbedingungen der Auftraggeber bedürfen der Schriftform und der ausdrücklichen Anerkennung durch uns. Einkaufsbedingungen sind für uns verbindlich, wenn wir diesen schriftlich zugestimmt haben. Die Ausführung von Aufträgen durch uns gilt nicht als Anerkennung von Einkaufsbedingungen, die für uns als verbindlich gelten sollen.
3.        Wir sind berechtigt, die angegebenen Preise entsprechend der eigenen Kalkulation zu ändern, wenn sich von uns nicht zu vertretende Preiserhöhungen von Materialien, Löhnen und sonstigen Kostenfaktoren zwischen Vertragsabschluß und Lieferung ergeben. Gegenüber Nichtkaufleuten gilt dies jedoch nur, wenn zwischen Vertragsabschluß und Lieferung mehr als 4 Monate liegen.
II.        Lieferung / Dienstleistungen:
1.        Bei Betriebsstörungen durch Feuer, Maschinenschaden, Energiemangel, Verkehrsbehinderung u. a. unvorhergesehene Ereignisse wird die Lieferfrist um die Dauer der Störung verlängert.
2.        Der Lauf der Lieferfrist wird bei verspäteter Erledigung bzw. Übergabe der vom Besteller zu erbringenden Angaben und Unterlagen um die Dauer der Verspätung verlängert.
3.        Wir sind stets bemüht, alle Lieferfristen einzuhalten. Ersatzansprüche und Folgekosten sind bei Überschreitungen jedoch ausgeschlossen.
4.        Erfüllungsort sind unsere Betriebsräume in der Klingenstraße 40, 04229 Leipzig. Die Gefahr des zufälligen Unterganges auf jedem Transportweg von und zu unseren Betriebsräumen trägt der Besteller, soweit hierfür nicht Versicherungsschutz besteht.
5.        Für Verlust oder Beschädigung von übergebenen Originalen beim Transport durch Beauftragte des Lieferers sowie bei der Aufbewahrung und bei den Arbeitsvorgängen beim Lieferer wird Ersatz im Einzelfalle bis zur Höhe eines durch einen unabhängigen Gutachter festgestellten Betrages geleistet. Darüber hinausgehende Ersatzforderungen sind ausgeschlossen. Schadenfälle an Originalen sind dem Lieferer binnen drei Tagen nach erfolgter Lieferung schriftlich mitzuteilen. Der Besteller ist verpflichtet, die Höhe des entstandenen Schadens nachzuweisen und glaubhaft zu machen sowie für die Abwendung und Minderung desselben zu sorgen. Dem Lieferer wird das Recht eingeräumt, alle Unterlagen zu prüfen, um den Zeitwert der vom Schaden betroffenen Originale ermitteln zu können.
III.        Haftung:
Eine Haftung für nicht abgeholte Ware erlischt 4 Wochen nach Auftragserteilung / Fertigstellung. Bestehen bleibt die Zahlungsverpflichtung des Bestellers.
IV.         Preise / Zahlung:
1.        Mündliche oder telefonisch erteilte Preisangaben haben keine Verbindlichkeit. Sie dienen lediglich der Richtlinie. Wenn Preise nicht ausdrücklich vereinbart sind, gelten diejenigen unserer bei Bestellung gültigen Preisliste, bzw. schriftlich und verbindlich abgegebenen Angebote.
2.        Alle Preise gelten ab Betriebsstätte ohne Verpackung, Fracht, Zölle, Versicherung und Mehrwertsteuer.
3.        Stelt sich bei der Bearbeitung des Materials des Bestellers heraus, daß sich diese nicht in dem unserem Angebot zugrunde gelegten Zustand befindet, sind wir zur Berechnung der uns hierdurch entstehenden Mehrkosten berechtigt.
4.        Bei längerfristigen Aufträgen sind wir berechtigt, monatliche Zwischenrechnungen zu stellen.
5.        Mit der Zielüberschreitung tritt im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten Verzug ein.
6.        Als Verzugszinsen berechnen wir mindestens 3% über dem jeweiligen Lombardsatz der Deutschen Bundesbank zuzügl. MwSt. in gesetzlicher Höhe.
7.        Unsere Zahlungsansprüche können durch Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen getilgt werden.
8.        Wir sind zur Verweigerung einer Vorleistungspflicht berechtigt, wenn sich für die Beurteilung der Kreditfähigkeit wesentliche Tatsachen beim Besteller seit Vertragsabschluß nicht nur unwesentlich verschlechtert haben oder wenn der Besteller uns gegenüber in Zahlungsverzug ist. Unter diesen Voraussetzungen sind wir auch zur Rücknahme unserer Lieferung ohne Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
9.        Alle Rechnungen sind in Euro der Deutschen Bundesbank ausgestellt und sofort netto zahlbar. Besondere Zahlungsbedingungen müssen extra vereinbart werden.
10.        Bei Aufträgen Dritten haftet der Besteller neben dem Dritten als Gesamtschuldner.
11.        Erfüllungsort und Gerichtsstand ist stets und ausschließlich Leipzig.
V.        Eigentumsvorbehalt:
1.        Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Tilgung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung oder sonstigem Rechtsgrund zwischen uns und dem Besteller vor. Dieser Vorbehalt dauert bei erfüllungshalber Hingabe von Wechseln bis zu deren Einlösung durch den Besteller, bei Schecks bis zum Wegfall des banküblichen Eingangsvorbehaltes nach Einlösung, bei Lastschrift- oder Abbuchungsverfahren bis zum Wegfall des Widerrufsrechts des Schuldners fort. Dies gilt bei anderen Zahlungsarten unter ähnlichen Vorbehalten entsprechend.
2.        Der Besteller ist zur Verfügung über die Lieferungen nur im Rahmen des üblichen, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns betriebenen Geschäftsverkehrs berechtigt, nicht jedoch zu Verpfändungen, Sicherheitsübereignungen oder Bestellung sonstiger dringlicher Rechte Dritter.
3.        Der Besteller tritt schon jetzt seinen Anspruch auf die Gegenleistung aus der Weiterveräußerung mit oder ohne Be- oder Verarbeitung zur Sicherheit für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche an uns ab. Wird unsere Lieferung mit Gegenständen anderer Eigentumsvorbehaltslieferungen verbunden, vermischt oder verarbeitet, bezieht sich die Abtretung nur auf den anteiligen Wert unserer Lieferung im Verhältnis zum Wert der Lieferung anderer Eigentumsvorbehaltslieferanten.
4.        Wird die gelieferte Ware durch Verbindung, Vermischung, Verarbeitung o. ä. Bestandteil beweglicher Sachen, so werden wir Miteigentümer dieser Sachen im Verhältnis des Wertes unserer Lieferung zum Wert der neuen Sache. Der Besteller ist zu sorgfältiger Verwahrung dieser Sachen für uns verpflichtet und hat auf Verlangen besonders zu lagern, zu kennzeichnen und herauszugeben. Er darf hierüber nur wie über eine unserer Eigentumsvorbehaltswaren verfügen.
5.        Auf Verlangen hat der Besteller sämtliche Auskünfte zu erteilen und sämtliche Unterlagen herauszugeben, die für die Verfolgung der im voraus abgetretenen Ansprüche aus der Weiterveräußerung, Verarbeitung oder sonstigen Vorgängen notwendig oder nützlich sind. Er ist ferner verpflichtet, auf Verlangen die Abtretung dem Drittschuldner anzuzeigen.
6.        Der Besteller ist zur Einziehung der Forderungen für uns nur solange ermächtigt, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns  gegenüber pünktlich und im übrigen auch Dritten gegenüber ordnungsgemäß nachkommt.
7.        Wir sind jedoch berechtigt, diese Ermächtigung jederzeit zu widerrufen, den Dritten von der Abtretung zu benachrichtigen und selbst die Einziehung der Forderung vorzunehmen.
8.        Der Besteller ist verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich Zugriffe dritter Personen auf die genannten Sachen und Rechte anzuzeigen. Er hat die Sachen auf seine Kosten gegen Feuer- und Diebstahlsgefahr » für eigene und fremde Rechnung « zu versichern und den Abschluß der Versicherungen auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Der Besteller tritt seine Ansprüche auf Versicherungsleistung gegenüber der Versicherungsgesellschaft hiermit an uns ab.
9.        Übersteigt der Realisierungswert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen an den Besteller insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlagen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
VI.        Gewährleistung
1.        Eine Gewährleistungspflicht des Lieferers besteht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung von Details. Bei Geräten und  gilt die Gewährleistung des Herstellers.
2.        Mängel unserer Lieferung müssen uns unverzüglich mitgeteilt werden, offensichtliche Mängel spätestens innerhalb einer Woche nach Lieferung. Andernfalls werden wir von jeder Gewährleistung frei.
3.        Zur Überprüfung und Wiederholung von Aufträgen ist der Besteller verpflichtet, das Originalmaterial vor unserer Endkontrolle und vor seiner eigenen Überprüfung unserer Lieferung nicht zu vernichten oder zur Vernichtung freizugeben. Gegebenenfalls muß uns der Besteller das Originalmaterial wiederholt zur Verfügung stellen.
4.        Bei mangelhafter Lieferung steht dem Besteller das Recht zu, Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen.
5.        Für den Fall, daß die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlägt, kann er nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Dies gilt nicht, wenn wir nicht nachbessern oder Ersatz liefern können, weil der Besteller seine Verpflichtungen nach Absatz 3 nicht erfüllt hat.
6.        Schadenersatzansprüche aus jedem Rechtsgrund kann der Kunde nur geltend machen, wenn der Schaden auf einer groß fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung unsererseits oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht oder zugesicherte Eigenschaften der gelieferten Ware fehlen.
7.        Lichtpausen: Auch bei größter Sorgfalt können Abweichungen hinsichtlich Papierqualität, der Tönung und dgl. auftreten, die deshalb vorbehalten werden müssen.
8.        Reprotechnik: Bei maßstäblichen Arbeiten wird Gewähr für genaue Einstellung übernommen, Maßdifferenzen, die durch Schrumpfung oder Dehnung der verwendeten Materialien entstehen, bleiben vorbehalten. Für Veränderungen, die nachträglich durch äußere Einflüsse (Witterung, Licht, Feuchtigkeit und dgl.) eintreten, wird nur insoweit gehaftet, als diese durch unsachgemäße Arbeit verschuldet sind. Für Arbeiten, die infolge Material- oder Bearbeitungsfehler unbrauchbar sind, wird kostenloser Ersatz geliefert. Weitergehende Ersatzansprüche sind ausgeschlossen.
VII.         Materialien und Geräte:
        Es gelten nur die vereinbarten Preisstellungen gemäß unserer schriftlichen Angebote.
VII.    Besondere Pflichten des Bestellers – Copyright:
1.        Der Besteller übernimmt die Haftung dafür, daß wir mit der Auftragsdurchführung keine Rechte Dritter (insbesondere Eigentums-, Urheber- und Vervielfältigungsrechte) verletzen.
2.        Werden wir trotzdem von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehörendes Schutzrecht auf Unterlassung, Schadenersatz oder sonst in Anspruch genommen, sind wir unter Ausschluß aller Schadensansprüche des Bestellers berechtigt, die Herstellung und Lieferung einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten zu verlangen. Für alle unmittelbaren und mittelbaren Schäden, die uns aus der Verletzung etwaiger Schutzrechte und aus der Geltendmachung etwaiger Schutzrechte überhaupt erwachsen, hat der Besteller Ersatz zu leisten.
3.        Mikrofilm: Der Besteller muß unsere Lieferung unverzüglich prüfen und unmittelbar danach das Originalmaterial zur Vernichtung durch uns freigeben oder es wieder übernehmen. Werden Freigabe oder Rücknahme verzögert, sind wir berechtigt, das Material auf Kosten des Auftraggebers einzulagern.
IX.    Schlußbestimmungen:
1.        Auch gegenüber gebietsfremden Bestellern gilt stets das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2.        Die Unwirksamkeit einzelner Punkte der Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommen.
3.        Änderungen der Geschäftsbedingungen bleiben vorbehalten.

        Die Kopierfabrik Großzschocher GmbH,       Klingenstraße 40,       04229 Leipzig